Rechtsprechung
   OLG Rostock, 28.04.2006 - 3 U 106/05   

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OLG Rostock, 28.04.2006 - 3 U 106/05 (https://dejure.org/2006,2851)
OLG Rostock, Entscheidung vom 28.04.2006 - 3 U 106/05 (https://dejure.org/2006,2851)
OLG Rostock, Entscheidung vom 28. April 2006 - 3 U 106/05 (https://dejure.org/2006,2851)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung eines Zuschauers eine vom Deutschen Fußball Bund-Sportgericht auferlegte Strafe wegen unzureichender Sicherheitsvorkehrungen zu ersetzen; Anspruch auf Schadensersatz wegen Betreten des Spielfelds eines Stadions; Umfang der Haftung eines Zuschauers; ...

  • Judicialis

    BGB § 280 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280
    Inanspruchnahme eines störenden Zuschauers für den Ersatz von vom Sportgericht verhängter Strafen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Fußball WM 2006 - Die zivilrechtliche Haftung des Stadionflitzers

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Stadion-Flitzer: Fußballfans müssen die vom DFB auferlegten Strafzahlungen an Verein erstatten - Verein kann nicht für Vertragswidrigkeiten durch Fehlverhalten der Zuschauer haftbar gemacht werden

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1819
  • MDR 2007, 34
  • SpuRt 2006, 249
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 20.11.2001 - VI ZR 77/00

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung bzw. Haftungsverteilung für die

    Auszug aus OLG Rostock, 28.04.2006 - 3 U 106/05
    Sind sowohl die haftungsbegründende Handlung als auch die Vorbelastung des Geschädigten kausal für den Schaden, so können sie sich zu einer Gesamtursache verbinden, auch wenn der Schaden ohne die Vorbelastung nicht oder nicht in der letztlich eingetretenen Höhe entstanden wäre (vgl. RGZ 69, 57; BGH NJW 2002, 504; NJW 1990, 2882; VersR 1997, 122; VersR 1998, 200; VersR 1999, 862; OLG Koblenz VRS 1972, 404 [sogenannter Bluterfall]).
  • BGH, 16.02.1972 - VI ZR 128/70

    Ersatzfähigkeit von Schäden durch Umfahren der Unfallstelle

    Auszug aus OLG Rostock, 28.04.2006 - 3 U 106/05
    Eine solche Begrenzung der Haftung durch den Schutzzweck der verletzten Norm (vgl. dazu BGHZ 58, 162) ist vorliegend nicht geboten.
  • BGH, 05.11.1996 - VI ZR 275/95

    Schmerzensgeldmindernde Berücksichtigung der Teilnahme am Straßenverkehr;

    Auszug aus OLG Rostock, 28.04.2006 - 3 U 106/05
    Sind sowohl die haftungsbegründende Handlung als auch die Vorbelastung des Geschädigten kausal für den Schaden, so können sie sich zu einer Gesamtursache verbinden, auch wenn der Schaden ohne die Vorbelastung nicht oder nicht in der letztlich eingetretenen Höhe entstanden wäre (vgl. RGZ 69, 57; BGH NJW 2002, 504; NJW 1990, 2882; VersR 1997, 122; VersR 1998, 200; VersR 1999, 862; OLG Koblenz VRS 1972, 404 [sogenannter Bluterfall]).
  • BGH, 13.07.1976 - VI ZR 78/75

    Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers bei Zerstörung des geleasten

    Auszug aus OLG Rostock, 28.04.2006 - 3 U 106/05
    Schuldrechtliche Verpflichtungen des Geschädigten, die durch einen Schadensfall erst ausgelöst werden, wirken sich voll auf den Umfang der Ersatzpflicht aus (BGH JZ 1976, 643 [betr. sofortige Fälligkeit aller Leasingraten bei Zerstörung der Sache]).
  • BGH, 10.05.1990 - IX ZR 113/89

    Zurechenbarkeit eines Schadens bei Verursachung durch mehrere Personen; Haftung

    Auszug aus OLG Rostock, 28.04.2006 - 3 U 106/05
    Sind sowohl die haftungsbegründende Handlung als auch die Vorbelastung des Geschädigten kausal für den Schaden, so können sie sich zu einer Gesamtursache verbinden, auch wenn der Schaden ohne die Vorbelastung nicht oder nicht in der letztlich eingetretenen Höhe entstanden wäre (vgl. RGZ 69, 57; BGH NJW 2002, 504; NJW 1990, 2882; VersR 1997, 122; VersR 1998, 200; VersR 1999, 862; OLG Koblenz VRS 1972, 404 [sogenannter Bluterfall]).
  • BGH, 26.01.1999 - VI ZR 374/97

    Einstandspflicht des zusammen mit anderen kausal gewordenen Schädigers

    Auszug aus OLG Rostock, 28.04.2006 - 3 U 106/05
    Sind sowohl die haftungsbegründende Handlung als auch die Vorbelastung des Geschädigten kausal für den Schaden, so können sie sich zu einer Gesamtursache verbinden, auch wenn der Schaden ohne die Vorbelastung nicht oder nicht in der letztlich eingetretenen Höhe entstanden wäre (vgl. RGZ 69, 57; BGH NJW 2002, 504; NJW 1990, 2882; VersR 1997, 122; VersR 1998, 200; VersR 1999, 862; OLG Koblenz VRS 1972, 404 [sogenannter Bluterfall]).
  • BGH, 11.11.1997 - VI ZR 146/96

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Auszug aus OLG Rostock, 28.04.2006 - 3 U 106/05
    Sind sowohl die haftungsbegründende Handlung als auch die Vorbelastung des Geschädigten kausal für den Schaden, so können sie sich zu einer Gesamtursache verbinden, auch wenn der Schaden ohne die Vorbelastung nicht oder nicht in der letztlich eingetretenen Höhe entstanden wäre (vgl. RGZ 69, 57; BGH NJW 2002, 504; NJW 1990, 2882; VersR 1997, 122; VersR 1998, 200; VersR 1999, 862; OLG Koblenz VRS 1972, 404 [sogenannter Bluterfall]).
  • BGH, 15.05.1959 - VI ZR 109/58

    Capuzol - Produzentenhaftung; § 328 BGB, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte

    Auszug aus OLG Rostock, 28.04.2006 - 3 U 106/05
    Bei einem solchen Vertrag steht der Anspruch auf die geschuldeten Hauptleistungen (hier Betreten des Stadions und Verweilen während des Fußballspiels gegen Zahlung des Eintrittgeldes) allein den Vertragspartnern zu, der in die Durchführung dieses Vertrages einbezogene Dritte ist jedoch in der Weise in die vertragliche Sorgfalts- und Obhutspflicht eingebunden, dass er bei deren Verletzung vertragliche Schadenersatzansprüche geltend machen kann (BGHZ 49, 353; NJW 1959, 1676).
  • LG Rostock, 16.06.2005 - 9 O 328/04
    Auszug aus OLG Rostock, 28.04.2006 - 3 U 106/05
    Die Berufung des Beklagten zu 3) gegen das am 16.06.2005 verkündete Urteil des Landgerichtes Rostock (Az.: 9 O 328/04) wird zurückgewiesen.
  • RG, 28.02.1908 - VII 214/07

    Ursächlicher Zusammenhang. Konkurrierendes Verschulden.

    Auszug aus OLG Rostock, 28.04.2006 - 3 U 106/05
    Sind sowohl die haftungsbegründende Handlung als auch die Vorbelastung des Geschädigten kausal für den Schaden, so können sie sich zu einer Gesamtursache verbinden, auch wenn der Schaden ohne die Vorbelastung nicht oder nicht in der letztlich eingetretenen Höhe entstanden wäre (vgl. RGZ 69, 57; BGH NJW 2002, 504; NJW 1990, 2882; VersR 1997, 122; VersR 1998, 200; VersR 1999, 862; OLG Koblenz VRS 1972, 404 [sogenannter Bluterfall]).
  • BGH, 22.09.2016 - VII ZR 14/16

    Schadensersatzpflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines

    Diese Pflichten ergeben sich nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts sowohl aus der wirksam in den Vertrag einbezogenen Stadionordnung als auch unabhängig hiervon gemäß § 241 Abs. 2 BGB allgemein aus dem Zuschauervertrag (vgl. etwa OLG Rostock, NJW 2006, 1819 = SpuRt 2006, 249).
  • LG Köln, 08.04.2015 - 7 O 231/14

    Fußballspiel, Zündung, Böller, Schadensersatz

    Entgegen der Ansicht des Beklagten liegt es nicht außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit, dass ein Fußballverein bzw. dessen Tochtergesellschaften (im Folgenden insgesamt "Verein" genannt) infolge von Störungen durch Zuschauer mit einer Verbandstrafe belegt werden (OLG Rostock, Urteil vom 28.04.2006 - 3 U 106/05; AG Brakel, Urteil vom 15.06.1988 - 7 O 680/87).

    Entgegen der Auffassung des Beklagten ist es einem von einem Sportgericht bestraften Fußballverein auch nicht grundsätzlich verwehrt, von dem störenden Zuschauer in vollem Umfang Ersatz für geleistete Geldstrafen zu verlangen, wenn und soweit sein Verhalten für diese ursächlich war (OLG Rostock, Urteil vom 28.04.2006 - 3 U 106/05; LG Karlsruhe, Urteil vom 29.05.2012 - 8 O 78/12; LG Düsseldorf, Urteil vom 25.08.2011 - 11 O 339/10; LG Rostock, Urteil vom 16.06.2005 - 9 O 328/04; AG Lichtenberg, Urteil vom 08.02.2010 - 3 C 156/09; AG Lingen, Urteil vom 17.02.2010 - 4 C 1222/09; AG Brakel, Urteil vom 15.06.1988 - 7 O 680/87).

    Insbesondere kann der Ansicht des Beklagten nicht gefolgt werden, dass es der Klägerin wegen des Strafcharakters der gegen sie verhängten Strafe nach Treu und Glauben verwehrt sei, diese Strafe auf ihre Zuschauer abzuwälzen (vgl. OLG Rostock, Urteil vom 28.04.2006 - 3 U 106/05; LG Karlsruhe, Urteil vom 29.05.2012 - 8 O 78/12).

    Entgegen der Ansicht des Beklagten verstößt die Rückforderung der Geldstrafe vom Beklagten auch nicht gegen den Schutzzweck der vom Beklagten verletzten Normen (OLG Rostock, Urteil vom 28.04.2006 - 3 U 106/05; LG Karlsruhe, Urteil vom 29.05.2012 - 8 O 78/12; AG Brakel, Urteil vom 15.06.1988 - 7 C 680/87).

    Eine Haftungsbegrenzung dahingehend, dass der Geschädigte besonders hohe Schäden selbst zu tragen hat, ist § 280 Abs. 1 BGB nicht zu entnehmen (zum Ganzen: OLG Rostock, Urteil vom 28.04.2006 - 3 U 106/05).

    Auch in solchen Fällen gilt, dass eine Schadensersatzpflicht gerade nicht dadurch ausgeschlossen wird, dass ggf. mehrere Ursachen schadensbegründend zusammengewirkt haben (OLG Rostock, Urteil vom 28.04.2006 - 3 U 106/05; LG Rostock, Urteil vom 16.06.2005 - 9 O 328/04; AG Lichtenberg, Urteil vom 08.02.2010 - 3 C 156/09).

    Auch durch den Schutzzweck der verletzten Norm ist hier eine diesbezügliche Begrenzung der Haftung nicht geboten (OLG Rostock, Urteil vom 28.04.2006 - 3 U 106/05; LG Rostock, Urteil vom 16.06.2005 - 9 O 328/04).

    Es ergibt sich dies entgegen der Ansicht des Beklagten auch nicht aus dem Urteil des OLG Rostock vom 28.04.2006 (3 U 106/05).

    Dies gilt umso mehr, als die Pflichtverletzung des Beklagten nach den gegebenen unstreitigen Umständen - "Hineinschmuggeln", Zünden und Werfen des Knallkörpers - zur Überzeugung der Kammer nur vorsätzlich und planvoll erfolgt sein kann, und daher auch vor diesem Hintergrund ein etwaiges bloß fahrlässiges Mitverschulden der Klägerin hinter dem Verschulden des Beklagten zurückstehen muss (OLG Rostock, Urteil vom 28.04.2006 - 3 U 106/05; LG Rostock, Urteil vom 16.06.2005 - 9 O 328/04).

  • OLG Köln, 17.12.2015 - 7 U 54/15

    Schadensersatzansprüche eines Fußballbundesligavereins gegen einen Zuschauer

    Dabei hat das Landgericht insbesondere auch auf das Urteil des 3. Zivilsenats des OLG Rostock vom 28.04.2006 (Az: 3 U 106/05) Bezug genommen.

    Der Senat verkennt nicht, dass in der weiteren Rechtsprechung überwiegend eine Haftung des störenden Zuschauers für dem betroffenen Verein vom DFB auferlegte Strafen bejaht (vgl. OLG Rostock, 3 U 106/05, Urteil vom 28.04.2006; LG Düsseldorf, 11 O 339/10, Urteil vom 25.08.2011; LG Karlsruhe, 8 O 78/12, Urteil vom 29.05.2012; AG Brakel, 7 C 680/87, Urteil vom 15.06.1988; AG Lichtenberg, 3 C 156/09, Urteil vom 08.02.2010; AG Lingen, 4 C 1222/09, Urteil vom 17.02.2010) und nur ausnahmsweise eine solche abgelehnt wird (vgl. LG Hannover, 2 O 289/14, Urteil vom 26.05.2015).

  • LG Karlsruhe, 29.05.2012 - 8 O 78/12

    Zum SEA eines Fussballvereins gegen einen Zuschauer, der während des

    Wie das OLG Rostock (Urt. v. 28.04.2006 - 3 U 106/05, NJW 2006, 1819) in einem vergleichbaren Fall entschieden hat, umfasst der von dem störenden Zuschauer zu ersetzende Schaden auch die von dem Sportgericht auferlegte Geldbuße, wenn und soweit das Verhalten des Zuschauers hierfür ursächlich war.
  • AG Berlin-Lichtenberg, 08.02.2010 - 3 C 156/09

    Schadenersatz wegen Störung eines Fußballspiels: Ersatzanspruch des gastgebenden

    So hat etwa das Oberlandesgericht Rostock in einem ähnlichen Fall darauf abgestellt, dass das dortige Sportgericht für zwei zeitlich getrennte Spielstörungen Einzelstrafen festgesetzt hatte, die dann zu einem Gesamtstrafenausspruch führten (OLG Rostock NJW 2006, 1819).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.10.2005 - 24 U 13/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,6304
OLG Hamm, 18.10.2005 - 24 U 13/05 (https://dejure.org/2005,6304)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.10.2005 - 24 U 13/05 (https://dejure.org/2005,6304)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. Oktober 2005 - 24 U 13/05 (https://dejure.org/2005,6304)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzansprüche eines Versicherers aus übergegangenem Recht wegen Verletzungen einer Versicherungsnehmerin auf Grund eines Sturzes in einem Altenheim und Pflegeheim; Anwendung des seit dem 1.01.2002 geltenden Rechts auf Grund der Begründung eines ...

  • Judicialis

    SGB X § 116 Abs. 1; ; SGB X § 116 Abs. 8; ; SGB XI § 11 Abs. 1 S. 1; ; SGB XI § 28 Abs. 3; ; BGB § 278; ; BGB § 280 Abs. 1 S. 1; ; HeimG § 2 Abs. 1 Nr. 1; ; HeimG § 3 Abs. 1

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Sturz eines Heimbewohners im Bereich des Heims - Obhutspflichten - Beweislast

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • aerzteblatt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Krankenhäuser: Haftungsrisiko Sturz

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 28.04.2005 - III ZR 399/04

    Zur Pflicht des Trägers eines Pflegewohnheims, die körperliche Unversehrtheit der

    Auszug aus OLG Hamm, 18.10.2005 - 24 U 13/05
    Aus dem Heimvertrag ergaben sich für die Beklagte Obhutspflichten zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der ihr anvertrauten Heimbewohnerin, deren Verletzung zu dem oben genannten Schadensersatzanspruch führt (vgl. BGH NJW 2005 S. 1937).

    Nach der Rechtsprechung des Senats (24 U 30/04, Beschluss vom 10.02.2005) die im Einklang mit den Entscheidungen des BGH (III ZR 399/04) vom 28.04.2005 (NJW 2005, 1937) und (III ZR 391/04) vom 14.07.2005 (NJW 2005, 2613) steht, ist grundsätzlich die Klägerin für eine mögliche Pflichtverletzung der Mitarbeiter der Beklagten beweispflichtig.

    Bei deren Auslegung ist allgemein anerkannt, dass die Pflichten auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen begrenzt sind, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind (BGH NJW 2005, 1937, 1938; OLG München VersR 2004, 618, 619; OLG Koblenz NJW-RR 2002, 867, 868; Landgericht Essen VersR 2000, 893).

    Soweit sich der Unfall bei einer konkreten Pflege- oder Betreuungsmaßnahme ereignet hat, die in den voll beherrschbaren Gefahrenbereich des Pflegeheimträgers fiel, können allerdings Beweiserleichterungen zugunsten der Klägerin bis hin zu einer Beweislastumkehr eingreifen, wovon auch der BGH (NJW 2005, 1937, 1938; NJW 2005, 2613, 2614; NJW 1991, 1540, 1541; ebenso der 9. Zivilsenat des OLG Hamm, NJW-RR 2003, 30) ausgeht.

  • BGH, 14.07.2005 - III ZR 391/04

    Zur Pflicht des Trägers eines Pflegeheims, die körperliche Unversehrtheit der

    Auszug aus OLG Hamm, 18.10.2005 - 24 U 13/05
    Nach der Rechtsprechung des Senats (24 U 30/04, Beschluss vom 10.02.2005) die im Einklang mit den Entscheidungen des BGH (III ZR 399/04) vom 28.04.2005 (NJW 2005, 1937) und (III ZR 391/04) vom 14.07.2005 (NJW 2005, 2613) steht, ist grundsätzlich die Klägerin für eine mögliche Pflichtverletzung der Mitarbeiter der Beklagten beweispflichtig.

    Soweit sich der Unfall bei einer konkreten Pflege- oder Betreuungsmaßnahme ereignet hat, die in den voll beherrschbaren Gefahrenbereich des Pflegeheimträgers fiel, können allerdings Beweiserleichterungen zugunsten der Klägerin bis hin zu einer Beweislastumkehr eingreifen, wovon auch der BGH (NJW 2005, 1937, 1938; NJW 2005, 2613, 2614; NJW 1991, 1540, 1541; ebenso der 9. Zivilsenat des OLG Hamm, NJW-RR 2003, 30) ausgeht.

  • BGH, 18.12.1990 - VI ZR 169/90

    Darlegungs- und Beweislast des Krankenhausträgers bei Verletzung eines Patienten

    Auszug aus OLG Hamm, 18.10.2005 - 24 U 13/05
    Soweit sich der Unfall bei einer konkreten Pflege- oder Betreuungsmaßnahme ereignet hat, die in den voll beherrschbaren Gefahrenbereich des Pflegeheimträgers fiel, können allerdings Beweiserleichterungen zugunsten der Klägerin bis hin zu einer Beweislastumkehr eingreifen, wovon auch der BGH (NJW 2005, 1937, 1938; NJW 2005, 2613, 2614; NJW 1991, 1540, 1541; ebenso der 9. Zivilsenat des OLG Hamm, NJW-RR 2003, 30) ausgeht.
  • OLG Koblenz, 21.03.2002 - 5 U 1648/01

    Erforderlichkeit der Fixierung eines geistig verwirrten und gehbehinderten

    Auszug aus OLG Hamm, 18.10.2005 - 24 U 13/05
    Bei deren Auslegung ist allgemein anerkannt, dass die Pflichten auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen begrenzt sind, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind (BGH NJW 2005, 1937, 1938; OLG München VersR 2004, 618, 619; OLG Koblenz NJW-RR 2002, 867, 868; Landgericht Essen VersR 2000, 893).
  • LG Essen, 21.08.1998 - 3 O 266/98

    Regressansprüche einer gesetzlichen Krankenversicherung wegen positiver

    Auszug aus OLG Hamm, 18.10.2005 - 24 U 13/05
    Bei deren Auslegung ist allgemein anerkannt, dass die Pflichten auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen begrenzt sind, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind (BGH NJW 2005, 1937, 1938; OLG München VersR 2004, 618, 619; OLG Koblenz NJW-RR 2002, 867, 868; Landgericht Essen VersR 2000, 893).
  • OLG München, 25.07.2003 - 27 U 237/03

    Umfang der Sicherungspflichten bei Fortlauftendenz eines Heimbewohners

    Auszug aus OLG Hamm, 18.10.2005 - 24 U 13/05
    Bei deren Auslegung ist allgemein anerkannt, dass die Pflichten auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen begrenzt sind, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind (BGH NJW 2005, 1937, 1938; OLG München VersR 2004, 618, 619; OLG Koblenz NJW-RR 2002, 867, 868; Landgericht Essen VersR 2000, 893).
  • OLG Hamm, 25.06.2002 - 9 U 36/02
    Auszug aus OLG Hamm, 18.10.2005 - 24 U 13/05
    Soweit sich der Unfall bei einer konkreten Pflege- oder Betreuungsmaßnahme ereignet hat, die in den voll beherrschbaren Gefahrenbereich des Pflegeheimträgers fiel, können allerdings Beweiserleichterungen zugunsten der Klägerin bis hin zu einer Beweislastumkehr eingreifen, wovon auch der BGH (NJW 2005, 1937, 1938; NJW 2005, 2613, 2614; NJW 1991, 1540, 1541; ebenso der 9. Zivilsenat des OLG Hamm, NJW-RR 2003, 30) ausgeht.
  • AG Brandenburg, 30.10.2014 - 31 C 106/13

    Zur Haftung des Trägers eines Altenheims bei Beschädigung eines Kraftfahrzeugs

    83 Grundsätzlich ist die Klägerin nämlich auch dafür beweispflichtig, dass ein pflichtwidriges Verhalten der Beklagten zu dem Schaden geführt hat, das heißt, die Klägerin trägt die Beweislast für die Kausalität zwischen der behaupteten Pflichtverletzung der Beklagten und dem eingetretenen Schaden (OLG München, Beschluss vom 06.12.2010, Az.: 1 U 2858/10, u. a. in: "juris"), denn allein der Umstand, dass eine Heimbewohnerin im Bereich des Seniorenheims mit ihrem Rollstuhl gegen ein abgestelltes Kraftfahrzeug rollt, indiziert weder eine schuldhafte Pflichtverletzung des Pflegepersonals noch, dass der allgemeine Zustand des Außengeländes des Heimes ursächlich hierfür war (OLG München, Beschluss vom 06.12.2010, Az.: 1 U 2858/10, u. a. in: "juris"; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.07.2010, Az.: I-24 U 16/10, u. a. in: PflR 2011, Seiten 25 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.2008, Az.: I-24 U 45/07, u. a. in: OLG-Report 2009, Seiten 535 ff.; KG Berlin, Beschluss vom 10.09.2007, Az.: 12 U 145/06, u. a. in: KG-Report 2008, Seiten 505 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 31.01.2007, Az.: 6 U 98/06, u. a. in: OLG-Report 2008, Seiten 200 f.; OLG Hamm, Urteil vom 18.10.2005, Az.: 24 U 13/05, u. a. in: OLG-Report 2006, Seiten 569 f. OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 24.05.2005, Az.: 14 U 168/04, u. a. in: OLG-Report 2005, Seiten 904 f.).

    Dies zunächst vor allem aber zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Heimbewohner, welche so vor Schädigungen geschützt werden sollen (BGH, Urteil vom 28.04.2005, Az.: III ZR 399/04, u. a. in: NJW 2005, Seiten 1937 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 17.06.2013, Az.: 3 U 240/13, u. a. in: NJW-RR 2014, Seiten 458 ff.; OLG Jena, Urteil vom 05.06.2012, Az.: 4 U 488/11, u. a. in: NJW-RR 2012, Seiten 1419 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2012, Az.: I-24 U 78/11, u. a. in: NJW-RR 2012, Seiten 716 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 04.11.2011, Az.: I-19 U 86/11, u. a. in: MDR 2012, Seiten 153 f.; OLG Köln, Beschluss vom 05.05.2010, Az.: I-5 W 10/10, u. a. in: MedR 2011, Seiten 290 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2010, Az.: I-24 U 141/09, u. a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1533 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.03.2008, Az.: I-24 U 166/07, u. a. in: VersR 2008, Seiten 1079 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.03.2006, I-8 U 163/04, u. a. in: GesR 2006, Seiten 214 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 18.10.2005, Az.: 24 U 13/05, u. a. in: OLG-Report 2006, Seiten 569 ff.; OLG Koblenz, NJW-RR 2002, Seiten 867 ff.).

    98 Andererseits schließt es aber auch ein zunächst pflegerisch beherrschbarer Zustand des jeweiligen Heimbewohners nicht aus, dass sich dieser ggf. zu einer konkreten Gefahrenlage zuspitzt, in welcher gesteigerte Obhutspflichten bestehen, die eine vorbeugende und sichernde Reaktion des pflegerischen Personals erfordern (OLG Jena, Urteil vom 05.06.2012, Az.: 4 U 488/11, u. a. in: NJW-RR 2012, Seiten 1419 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2012, Az.: I-24 U 78/11, u. a. in: NJW-RR 2012, Seiten 716 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 04.11.2011, Az.: I-19 U 86/11, u. a. in: MDR 2012, Seiten 153 f.; OLG Hamm, Urteil vom 18.10.2005, Az.: 24 U 13/05, u. a. in: OLG-Report 2006, Seiten 569 f.; KG Berlin, Urteil vom 20.01.2005, Az.: 20 U 401/01, u. a. in: VersR 2006, Seiten 1366 ff.).

    103 Daraus folgt rechtlich die Unterscheidung zwischen zwei Bereichen: Der normale, alltägliche Gefahrenbereich im Heim fällt grundsätzlich in die Risikosphäre des Bewohners; in einer konkreten Gefahrensituation des Heimbewohners hingegen, die gesteigerte Obhutspflichten auslöste und deren Beherrschung gerade einer speziell dafür eingesetzten Pflegekraft anvertraut war; greift ggf. eine Beweislastumkehr ein (BGH, Urteil vom 28.04.2005, Az.: III ZR 399/04, u. a. in: NJW 2005, Seiten 1937 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 04.11.2011, Az.: I-19 U 86/11, u. a. in: MDR 2012, Seiten 153 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2008, Az.: I-24 U 45/07, u. a. in: OLG-Report 2009, Seiten 535 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 18.10.2005, Az.: 24 U 13/05, u. a. in: OLG-Report 2006, Seiten 569 f.).

    Auf einer von Kraftfahrzeugen befahrenen Straße oder einem Parkplatz wäre dies zwar ggf. anders zu bewerten, da in einer solchen - hier aber nicht gegebenen - Situation die Mitarbeiter der Beklagten eine gesteigerte, erfolgsbezogene Obhutspflicht getroffen hätte (Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2012, Az.: I-24 U 78/11, u. a. in: NJW-RR 2012, Seiten 716 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.11.2008, Az.: I-24 U 165/07, u. a. in: BtPrax 2009, Seiten 250 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 18.10.2005, Az.: 24 U 13/05, u. a. in: OLG-Report 2006, Seiten 569 f.).

  • OLG Düsseldorf, 17.01.2012 - 24 U 78/11

    Obhutspflichten des Heimbetreibers beim An- und Entkleiden von Heimbewohnern;

    Aus dem Heimvertrag ergaben sich für die Beklagte Obhutspflichten zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der ihr anvertrauten Heimbewohnerin (vgl. BGHZ 163, 53 = NJW 2005, 1937; NJW 2005, 2613; OLG Hamm OLGR 2006, 569; OLG Koblenz NJW-RR 2002, 867; Senat, VersR 2008, 1079 = OLGR Düsseldorf 2008, 585;.

    Der Umfang der pflegerischen Leistungen richtet sich dabei nach dem jeweiligen Gesundheitszustand und Pflegezustand der Bewohner und ist auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen begrenzt, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind (vgl. BGH, NJW 2005, 1937, 1938; OLG Hamm, OLGR 2006, 569; OLG München VersR 2004, 618, 619; OLG Koblenz NJW-RR 2002, 867, 868; Senat, NJW-RR 2010, 1533).

    Etwas anderes gilt aber, wenn sich der Vorfall bei einer konkreten Pflege- oder Betreuungsmaßnahme ereignet hat, die in den voll beherrschbaren Gefahrenbereich des Pflegeheimträgers fiel, also in einer konkreten Gefahrensituation, die für die Beklagte gegenüber der Versicherten gesteigerte Obhutspflichten auslöste und deren Beherrschung einer speziell dafür eingesetzten Pflegekraft anvertraut war (vgl. BGH, NJW 1991, 1540; Senat, PflR 2009, 568; NJW-RR 2010, 1533; OLG München, PflR 2009, 142; Urteil vom 28.02.2006 - 20 U 4636/05; OLG Hamm, OLGR 2006, 569).

    In einer solchen Gefahrensituation traf die Beklagte eine gesteigerte, erfolgsbezogene Obhutspflicht (vgl. Senat, PflR 2009, 568 = BtPrax 2009, 250; OLG Hamm, OLGR 2006, 569).

  • AG Brandenburg, 29.10.2014 - 31 C 106/13
    Grundsätzlich ist die Klägerin nämlich auch dafür beweispflichtig, dass ein pflichtwidriges Verhalten der Beklagten zu dem Schaden geführt hat, das heißt, die Klägerin trägt die Beweislast für die Kausalität zwischen der behaupteten Pflichtverletzung der Beklagten und dem eingetretenen Schaden ( OLG München , Beschluss vom 06.12.2010, Az.: 1 U 2858/10, u. a. in: "juiris" ), denn allein der Umstand, dass eine Heimbewohnerin im Bereich des Seniorenheims mit ihrem Rollstuhl gegen ein abgestelltes Kraftfahrzeug rollt, indiziert weder eine schuldhafte Pflichtverletzung des Pflegepersonals noch, dass der allgemeine Zustand des Außengeländes des Heimes ursächlich hierfür war ( OLG München , Beschluss vom 06.12.2010, Az.: 1 U 2858/10, u. a. in: "juiris"; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 13.07.2010, Az.: I-24 U 16/10, u. a. in: PflR 2011, Seiten 25 ff.; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 14.10.2008, Az.: I-24 U 45/07, u. a. in: OLG-Report 2009, Seiten 535 ff.; KG Berlin , Beschluss vom 10.09.2007, Az.: 12 U 145/06, u. a. in: KG-Report 2008, Seiten 505 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 31.01.2007, Az.: 6 U 98/06, u. a. in: OLG-Report 2008, Seiten 200 f.; OLG Hamm , Urteil vom 18.10.2005, Az.: 24 U 13/05, u. a. in: OLG-Report 2006, Seiten 569 f. OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 24.05.2005, Az.: 14 U 168/04, u. a. in: OLG-Report 2005, Seiten 904 f. ).

    Dies zunächst vor allem aber zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Heimbewohner, welche so vor Schädigungen geschützt werden sollen ( BGH , Urteil vom 28.04.2005, Az.: III ZR 399/04, u. a. in: NJW 2005, Seiten 1937 ff.; OLG Koblenz , Beschluss vom 17.06.2013, Az.: 3 U 240/13, u. a. in: NJW-RR 2014, Seiten 458 ff.; OLG Jena , Urteil vom 05.06.2012, Az.: 4 U 488/11, u. a. in: NJW-RR 2012, Seiten 1419 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 17.01.2012, Az.: I-24 U 78/11, u. a. in: NJW-RR 2012, Seiten 716 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 04.11.2011, Az.: I-19 U 86/11, u. a. in: MDR 2012, Seiten 153 f.; OLG Köln , Beschluss vom 05.05.2010, Az.: I-5 W 10/10, u. a. in: MedR 2011, Seiten 290 f.; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 16.02.2010, Az.: I-24 U 141/09, u. a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1533 f.; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 20.03.2008, Az.: I-24 U 166/07, u. a. in: VersR 2008, Seiten 1079 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 02.03.2006, I-8 U 163/04, u. a. in: GesR 2006, Seiten 214 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 18.10.2005, Az.: 24 U 13/05, u. a. in: OLG-Report 2006, Seiten 569 ff.; OLG Koblenz , NJW-RR 2002, Seiten 867 ff. ).

    Andererseits schließt es aber auch ein zunächst pflegerisch beherrschbarer Zustand des jeweiligen Heimbewohners nicht aus, dass sich dieser ggf. zu einer konkreten Gefahrenlage zuspitzt, in welcher gesteigerte Obhutspflichten bestehen, die eine vorbeugende und sichernde Reaktion des pflegerischen Personals erfordern ( OLG Jena , Urteil vom 05.06.2012, Az.: 4 U 488/11, u. a. in: NJW-RR 2012, Seiten 1419 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 17.01.2012, Az.: I-24 U 78/11, u. a. in: NJW-RR 2012, Seiten 716 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 04.11.2011, Az.: I-19 U 86/11, u. a. in: MDR 2012, Seiten 153 f.; OLG Hamm , Urteil vom 18.10.2005, Az.: 24 U 13/05, u. a. in: OLG-Report 2006, Seiten 569 f.; KG Berlin , Urteil vom 20.01.2005, Az.: 20 U 401/01, u. a. in: VersR 2006, Seiten 1366 ff. ).

    Daraus folgt rechtlich die Unterscheidung zwischen zwei Bereichen: Der normale, alltägliche Gefahrenbereich im Heim fällt grundsätzlich in die Risikosphäre des Bewohners; in einer konkreten Gefahrensituation des Heimbewohners hingegen, die gesteigerte Obhutspflichten auslöste und deren Beherrschung gerade einer speziell dafür eingesetzten Pflegekraft anvertraut war; greift ggf. eine Beweislastumkehr ein ( BGH , Urteil vom 28.04.2005, Az.: III ZR 399/04, u. a. in: NJW 2005, Seiten 1937 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 04.11.2011, Az.: I-19 U 86/11, u. a. in: MDR 2012, Seiten 153 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 14.10.2008, Az.: I-24 U 45/07, u. a. in: OLG-Report 2009, Seiten 535 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 18.10.2005, Az.: 24 U 13/05, u. a. in: OLG-Report 2006, Seiten 569 f. ).

    Auf einer von Kraftfahrzeugen befahrenen Straße oder einem Parkplatz wäre dies zwar ggf. anders zu bewerten, da in einer solchen - hier aber nicht gegebenen - Situation die Mitarbeiter der Beklagten eine gesteigerte, erfolgsbezogene Obhutspflicht getroffen hätte ( Düsseldorf , Urteil vom 17.01.2012, Az.: I-24 U 78/11, u. a. in: NJW-RR 2012, Seiten 716 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 11.11.2008, Az.: I-24 U 165/07, u. a. in: BtPrax 2009, Seiten 250 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 18.10.2005, Az.: 24 U 13/05, u. a. in: OLG-Report 2006, Seiten 569 f. ).

  • OLG Düsseldorf, 11.11.2008 - 24 U 165/07

    Umfang der Obhutspflicht des Betreibers eines Pflegeheim gegenüber einer nicht

    Aus dem Heimvertrag ergaben sich für die Beklagte Obhutspflichten zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der ihr anvertrauten Heimbewohnerin (vgl. BGH NJW 2005 S. 1937, NJW 2005, 2613; OLG Hamm OLGR 2006, 569; OLG Koblenz NJW-RR 2002, 867; Senat VersR 2008, 1079 = OLGR Düsseldorf 2008, 585).
  • OLG Düsseldorf, 16.02.2010 - 24 U 141/09

    Umfang der Obhutspflicht eines Pflegeheimbetreibers

    Ihre Pflicht aus dem Heimvertrag, den anvertrauten Heimbewohnern zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit Obhut und Aufsicht zu gewähren, hat die Beklagte nicht verletzt (vgl. hierzu auch BGH NJW 2005, 1637; 2613; Senat RDG 2009, 221 ff.; Senat VersR 2008, 1079; OLG Hamm OLGR 2006, 569; OLG Koblenz NJW-RR 2002, 867).
  • LG Bielefeld, 27.08.2008 - 22 S 49/08

    Schadensersatzanspruch eines gesetzlichen Krankenversicherers aus übergegangenem

    (vgl. dazu OLG Hamm, Urt. vom 18.10.2005 - 24 U 13/05; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31.01.2007 - 6 U 98/06 - sowie Urteil vom 18.10.2006 - 6 U 85/06; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2005 - I-15 U 160/03).
  • KG, 11.01.2007 - 12 U 63/06

    Alten- und Pflegeheimvertrag: Sturz eines Heimbewohners im Zusammenhang mit einer

    Kommt es aber - wie vorliegend - im Zusammenhang mit einer konkret geschuldeten Hilfeleistung zu einem Sturz eines Heimbewohners, so hat der Betreiber des Pflegeheims darzulegen und zu beweisen, dass dieser Sturz nicht auf einem Fehlverhalten des mit der Pflege und Betreuung des Heimbewohners betrauten Personals beruht (OLG Dresden, VersR 2001, 520 unter Hinweis auf BGH, VersR 1991, 310; OLG Hamm, Urteil vom 18. Oktober 2005 - 24 U 13/05 - OLGR 2006, 569).
  • OLG Hamm, 05.06.2009 - 26 U 27/09

    Haftung des Betreibers eines Altenheims wegen eines Sturzes eines Heimbewohners

    Das gilt jedoch nicht, wenn eine von den vertraglichen Pflichten ausdrücklich erfasste konkrete Gefahrensituation mit gesteigerten Obhutspflichten bestanden hat, deren Beherrschung gerade einer Pflegekraft anvertraut war (vgl. BGH-Urteil v. 18.12.1990 - VI ZR 169/90 - Urteil OLG Hamm 24.Senat v. 18.10.2005 - 24 U 13/05 - ).
  • OLG Hamm, 04.11.2011 - 19 U 86/11

    Obhutspflichten des Pflegepersonals eines Altenheims

    Daraus folgt rechtlich die Unterscheidung zwischen zwei Bereichen: Der normale, alltägliche Gefahrenbereich im Heim fällt grundsätzlich in die Risikosphäre des Bewohners mit der Folge, dass er, wenn es in einer solchen Situation zum Schaden kommt, für die Pflichtverletzung und deren Kausalität darlegungs- und beweisbelastet ist; in einer konkreten Gefahrensituation des Heimbewohners hingegen, die gesteigerte Obhutspflichten auslöste und deren Beherrschung gerade einer speziell dafür eingesetzten Pflegekraft anvertraut war; greift eine Beweislastumkehr ein, so dass sich der Heimträger (Beklagte) entlasten muss (BGH NJW 2005, 1937; ferner OLG Hamm OLGR 2006, 569).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 30.03.2006 - 6 U 1474/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,6837
OLG Koblenz, 30.03.2006 - 6 U 1474/05 (https://dejure.org/2006,6837)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 30.03.2006 - 6 U 1474/05 (https://dejure.org/2006,6837)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 30. März 2006 - 6 U 1474/05 (https://dejure.org/2006,6837)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Annahme eines die Hemmung des Laufes der Verjährung auslösenden Verhandelns des Schuldners im Sinne des§ 203 BGB bei Schriftwechsel der Parteien trotz vorhergehender ausdrücklicher Zurückweisung der Ansprüche des Gläubigers durch den Schuldner; Beginn und Dauer der ...

  • Judicialis

    BGB § 203

  • rechtsportal.de

    BGB § 203
    Hemmung des Laufs der Verjährung durch Verhandeln

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann liegt verjährungshemmendes Verhandeln vor?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Verjährungshemmung durch Verhandlungen zwischen Vertragsparteien

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 13.05.1997 - VI ZR 181/96

    Ermittlung des Urteilsinhalts bei Divergenz zwischen Urteilsformel und -gründen;

    Auszug aus OLG Koblenz, 30.03.2006 - 6 U 1474/05
    Denn anders als in den Fällen, die den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in BGHZ 93, 64 (67); NJW-RR 1988, 730; 1991, 796; 2001, 1168; NJW 1997, 3447; 1998, 2819; 2004, 1454, zu Grunde lagen - hier war den Beteiligten klar, dass konkret Ansprüche gestellt wurden - hatte vorliegend die Klägerin gleich zu Beginn der Korrespondenz verdeutlicht, dass sie sich keiner Ansprüche gegen den Beklagten zu 1) berühme.

    Die Situation lag damit hier insbesondere auch anders als in dem vom BGH mit Urteil vom 13. Mai 1997 - VI ZR 181/96 - entschiedenen Rechtsstreit (NJW 1997, 3447 f.).

    Anders als in dem vom BGH (NJW 1997, 3447 f.) entschiedenen Rechtstreit hat der Beklagte zu 2) auch nicht durch ein Angebot einer Besprechung zur Erläuterung seiner ablehnenden Haltung den Eindruck erweckt, gesprächsbereit zu sein.

  • BGH, 23.03.1987 - II ZR 190/86

    Beginn der Verjährung einer Schadensersatzforderung gegen ein Vorstandsmitglied

    Auszug aus OLG Koblenz, 30.03.2006 - 6 U 1474/05
    Der Schaden braucht in dieser Phase noch nicht bezifferbar zu sein; es genügt, dass der geltend gemachte Anspruch im Wege der Feststellungsklage geltend gemacht werden könnte (BGHZ 100, 228 (231 f.); GmbHR 2005, 544; Hopt in : Großkommentar zum Aktiengesetz, 4. Aufl., § 93 Rdnr. 433).

    Dies gilt unabhängig davon, ob dem Aufsichtsrat als zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen zuständigem Organ die anspruchsbegründenden Tatsachen bekannt waren oder auch nur hätten bekannt sein müssen (BGH, NJW 1987, 1887 (1888), GmbHR 2005, 544 (545); Hopt, aaO, Rdnr. 435).

  • BGH, 21.02.2005 - II ZR 112/03

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Geschäftsführer

    Auszug aus OLG Koblenz, 30.03.2006 - 6 U 1474/05
    Der Schaden braucht in dieser Phase noch nicht bezifferbar zu sein; es genügt, dass der geltend gemachte Anspruch im Wege der Feststellungsklage geltend gemacht werden könnte (BGHZ 100, 228 (231 f.); GmbHR 2005, 544; Hopt in : Großkommentar zum Aktiengesetz, 4. Aufl., § 93 Rdnr. 433).

    Dies gilt unabhängig davon, ob dem Aufsichtsrat als zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen zuständigem Organ die anspruchsbegründenden Tatsachen bekannt waren oder auch nur hätten bekannt sein müssen (BGH, NJW 1987, 1887 (1888), GmbHR 2005, 544 (545); Hopt, aaO, Rdnr. 435).

  • BGH, 26.01.1988 - VI ZR 120/87

    Begriff des Verhandelns

    Auszug aus OLG Koblenz, 30.03.2006 - 6 U 1474/05
    Es genügt, wenn der in Anspruch Genommene Erklärungen abgibt, die dem Geschädigten die Annahme gestatten, der Verpflichtete lasse sich auf die Erörterung über die Berechtigung von Schadensersatzansprüchen ein (z.B. BGH NJW 2004, 239 (240); 1654; NJW-RR 2001, 1168 (1169);NJW-RR 1988, 730; Mankowski/Höpker, MDR 2004, 721 (722 f., m. w. N.)).

    Denn anders als in den Fällen, die den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in BGHZ 93, 64 (67); NJW-RR 1988, 730; 1991, 796; 2001, 1168; NJW 1997, 3447; 1998, 2819; 2004, 1454, zu Grunde lagen - hier war den Beteiligten klar, dass konkret Ansprüche gestellt wurden - hatte vorliegend die Klägerin gleich zu Beginn der Korrespondenz verdeutlicht, dass sie sich keiner Ansprüche gegen den Beklagten zu 1) berühme.

  • BGH, 27.01.2005 - VII ZR 158/03

    Ansprüche des Auftraggebers wegen Schäden am Bauwerk; Hemmung der Verjährung von

    Auszug aus OLG Koblenz, 30.03.2006 - 6 U 1474/05
    Zwar kann auch die Überprüfung einer Forderung durch die Haftpflichtversicherung des angeblichen Schädigers zur Hemmung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs führen, wenn dem Versicherer eine Regulierungsvollmacht des Versicherungsnehmers nach § 5 Nr. 7 AHB erteilt worden ist (vgl. BGH NJW 2005, 1423 (1425)).
  • BGH, 08.05.2001 - VI ZR 208/00

    Begriff der Verhandlungen nach § 852 Abs. 2 BGB

    Auszug aus OLG Koblenz, 30.03.2006 - 6 U 1474/05
    Es genügt, wenn der in Anspruch Genommene Erklärungen abgibt, die dem Geschädigten die Annahme gestatten, der Verpflichtete lasse sich auf die Erörterung über die Berechtigung von Schadensersatzansprüchen ein (z.B. BGH NJW 2004, 239 (240); 1654; NJW-RR 2001, 1168 (1169);NJW-RR 1988, 730; Mankowski/Höpker, MDR 2004, 721 (722 f., m. w. N.)).
  • BGH, 11.09.2000 - II ZR 34/99

    Grundsätze der Vertragsauslegung

    Auszug aus OLG Koblenz, 30.03.2006 - 6 U 1474/05
    Den Beweis für einen von diesem eindeutigen Wortlaut des Vertrages abweichenden übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien hat die für die dem zu Grunde liegenden auslegungsrelevanten Umstände darlegungs- und beweispflichtige Klägerin (vgl. BGH NJW 2001, 144 (145)) nicht geführt.
  • BGH, 28.11.1984 - VIII ZR 240/83

    Hemmung der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters

    Auszug aus OLG Koblenz, 30.03.2006 - 6 U 1474/05
    Denn anders als in den Fällen, die den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in BGHZ 93, 64 (67); NJW-RR 1988, 730; 1991, 796; 2001, 1168; NJW 1997, 3447; 1998, 2819; 2004, 1454, zu Grunde lagen - hier war den Beteiligten klar, dass konkret Ansprüche gestellt wurden - hatte vorliegend die Klägerin gleich zu Beginn der Korrespondenz verdeutlicht, dass sie sich keiner Ansprüche gegen den Beklagten zu 1) berühme.
  • BGH, 20.02.2001 - VI ZR 179/00

    Begriff des Verhandelns bei Herantreten des Schädigers an den Geschädigten

    Auszug aus OLG Koblenz, 30.03.2006 - 6 U 1474/05
    Von dem Grundsatz, dass ein Verhandeln eine Anspruchsstellung durch den Gläubiger voraussetzt, macht die Rechtsprechung zwar dann eine Ausnahme, wenn der Schuldner von sich aus an den Gläubiger herantritt und nachfragt, ob oder welche Ansprüche geltend gemacht werden, ohne zugleich eine Einstandspflicht von vornherein abzulehnen (BGH NJW 2001, 1723; Anwaltskommentar a. a. O., Rdnr. 22).
  • BGH, 05.11.2003 - 1 StR 368/03

    Sachleitungsbefugnis des Vorsitzenden (geordnete Zeugenbefragung; sachfremdes

    Auszug aus OLG Koblenz, 30.03.2006 - 6 U 1474/05
    Es genügt, wenn der in Anspruch Genommene Erklärungen abgibt, die dem Geschädigten die Annahme gestatten, der Verpflichtete lasse sich auf die Erörterung über die Berechtigung von Schadensersatzansprüchen ein (z.B. BGH NJW 2004, 239 (240); 1654; NJW-RR 2001, 1168 (1169);NJW-RR 1988, 730; Mankowski/Höpker, MDR 2004, 721 (722 f., m. w. N.)).
  • BGH, 24.02.1983 - I ZR 14/81

    Zustandekommen eines Vertrages durch schlüssiges Verhalten

  • OLG Köln, 04.02.2000 - 16 W 3/00

    Hemmung der Verjährung der Ersatzansprüche gegen den Reiseveranstalter

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Rechtsprechung
   OLG München, 08.02.2006 - 11 W 659/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,8012
OLG München, 08.02.2006 - 11 W 659/06 (https://dejure.org/2006,8012)
OLG München, Entscheidung vom 08.02.2006 - 11 W 659/06 (https://dejure.org/2006,8012)
OLG München, Entscheidung vom 08. Februar 2006 - 11 W 659/06 (https://dejure.org/2006,8012)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Anwaltsblatt

    RVG-VV Nr. 3104, 3105
    Volle Terminsgebühr bei zweitem Versäumnisurteil

  • rechtsportal.de

    RVG -VV Nr. 3104, Nr. 3105
    Anwaltsgebühren bei Erlass eines zweiten Versäumnisurteils

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    RVG-VV Nr. 3104, 3105
    Volle Terminsgebühr bei zweitem Versäumnisurteil

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1148
  • MDR 2006, 1196
  • FamRZ 2006, 1474
  • AnwBl 2006, 286
  • AnwBl 2006, 588
  • Rpfleger 2006, 512
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Celle, 24.02.2005 - 2 W 36/05

    Zweites Versäumnisurteil; Sofortige Beschwerde gegen einen

    Auszug aus OLG München, 08.02.2006 - 11 W 659/06
    Nach einer im Schrifttum vertretenen Auffassung soll es bei dieser 0, 5 Terminsgebühr auch dann bleiben, wenn der Rechtsanwalt mehrere Termine wahrgenommen hat, in denen jeweils eine Partei nicht erschienen oder nicht ordnungsgemäß vertreten war und lediglich ein Antrag auf Versäumnisurteil gestellt worden ist, also auch in dem hier vorliegenden Fall, in dem der Rechtsanwalt im ersten Verhandlungstermin ein Versäumnisurteil erwirkt hat und in einem weiteren Termin ein 2. Versäumnisurteil (so Hansens, JurBüro 2004, 251; ders., RVGreport 2005, 150; vgl. auch Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG , 16. Aufl., VV 3105 Rdn. 25).
  • OLG Celle, 24.02.2005 - 2 W 36/04

    Anwendung des Gebührenermäßigungstatbestandes der Nr. 3105 des

    Auszug aus OLG München, 08.02.2006 - 11 W 659/06
    Nach anderer Meinung findet der Ermäßigungstatbestand der Nr. 3105 VV-RVG keine Anwendung auf den - auch hier vorliegenden - Fall eines 2. Versäumnisurteils, wenn derselbe Prozessbevollmächtigte bereits das erste Versäumnisurteil aufgrund mündlicher Verhandlung erwirkt hatte (so OLG Celle, NJW 2005, 1283; LG Regensburg, JurBüro 2005, 648 ; Zöller/Herget, ZPO , 25. Aufl., § 345 Rdn. 7; Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke, RVG , 1. Aufl., Terminsgebühr, Rdn. 4.4.2).
  • LG Regensburg, 12.09.2005 - 4 O 2406/04

    Korrektur eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

    Auszug aus OLG München, 08.02.2006 - 11 W 659/06
    Nach anderer Meinung findet der Ermäßigungstatbestand der Nr. 3105 VV-RVG keine Anwendung auf den - auch hier vorliegenden - Fall eines 2. Versäumnisurteils, wenn derselbe Prozessbevollmächtigte bereits das erste Versäumnisurteil aufgrund mündlicher Verhandlung erwirkt hatte (so OLG Celle, NJW 2005, 1283; LG Regensburg, JurBüro 2005, 648 ; Zöller/Herget, ZPO , 25. Aufl., § 345 Rdn. 7; Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke, RVG , 1. Aufl., Terminsgebühr, Rdn. 4.4.2).
  • OLG Köln, 21.06.2006 - 17 W 126/06

    Anwaltsgebühren bei zweitem Versäumnisurteil

    Die überwiegende Ansicht in Rechtsprechung (OLG Celle, Beschl. v. 24.02.2005 - 2 W 36/05 -, AGS 2005, 188; OLG München, Beschl. v. 08.02.2006 - 11 W 659/06 -, AGS 2006, 161; LG Düsseldorf, Beschl. v. 19.07.2005 - 25 T 443/05 -, AGS 2006, 162; LG Regensburg, Beschl. v. 12.09.2005 - 4 O 2406/04 (1) -, JurBüro 2005, 648) und Literatur (Zöller/Herget, ZPO, 25.Aufl., § 345 Rz.7; Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. Aufl., Nr. 3105 VV Rz.16; Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke, RVG, 1.Aufl., Terminsgebühr Anmerkung 4.4.2; Schons, AGS 2006, 164) geht hingegen zutreffend davon aus, dass Nr. 3105 VV entsprechend dem insoweit klaren Wortlaut voraussetzt, dass der Rechtsanwalt nur einen Termin wahrgenommen hat, die Vorschrift also keine Anwendung findet, wenn der Rechtsanwalt in einem zweiten Verhandlungstermin ein zweites Versäumnisurteil erwirkt hat.

    Das Oberlandesgericht München hat dies in seinem Beschluss vom 08.02.2006 - 11 W 659/06 - wie folgt begründet:.

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